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CMG - mobiler EDV & Mobilfunkservice
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UNSERE AGBs

RECHTLICHES
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma
CMG - mobiler EDV & Mobilfunkservice
Inhaberin: Claudia Riedel
Sonnenbergstr. 24
D- 74193 Schwaigern

Wir  führen Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen.
Sie können diesen Rechtstext ausdrucken.  

(1) Vertragsabschluß
Ein  Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Dies  kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Im  Rahmen des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Eingangsbestätigung für  Ihre Bestellung. Dies  bedeutet nur, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und prüfen, ob die  Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen  ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung  verbindlich bestätigen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel  innerhalb von einer Stunde. Eine Mitteilung über den Versand der Ware  geht Ihnen umgehend zu, sobald die Ware unser Haus verlassen hat. Geht  Ihnen keine Bestellbestätigung zu, gilt ersatzweise auch die Lieferung  der Ware als Bestellbestätigung, sofern Sie die Bestellung nicht  innerhalb von 14 widerrufen. (siehe Punkt 8)

(2) Preise/Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere  Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, Installation, Schulung und  sonstigen Nebenleistungen, soweit dies nicht in der Warenbeschreibung  ausdrücklich als inbegriffen genannt wird.
Sie  möchten aus freiem Willen ein Produkt bei uns kaufen, wenn Sie den  Button "zahlungspflichtig bestellen" drücken, und Sie sind sich darüber  im Klaren, dass Ihre Bestellung umgehend bearbeitet wird.
2.2 Unsere  Rechnungen sind nach 7 Tagen fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen.  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar  endgültig bei uns eingegangen ist, d.h. bei Überweisung bei der Buchung  auf unserem Konto, bei PayPal Zahlung, Kartenzahlung oder Lastschrift  durch Ihre Bank. Es gilt auch die Vorkasse, die Lieferung erfolgt danach  zeitnah.
2.3 Gegenüber  Kaufleuten kann ein Fälligkeitszins von 8% über dem jeweiligen  Basiszinssatz berechnet werden, wenn der Zahlungseingang mehr als 10  Werktage nach Zugang der Rechnung erfolgt. Die Rechnung gilt gegenübert  Kaufleuten 7 Tage nach dem Ausstelldatum als zugestellt, wenn der  Empfänger nicht konkrete Anhaltspunkte nachweist, dass die Rechnung  nicht oder später zugegangen ist.
2.4 Zurückbehaltungsrechte  stehen Ihnen nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen  Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen Ihrerseits  ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig  festgestellt oder von uns anerkannt.

(3) Lieferbedingungen

3.1 Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die  Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die  für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen  übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen,  die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und  Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu  vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in  wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten  wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht,  wenn nicht unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Ursache  war, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als  typischerweise vorhersehbaren Schaden erkennen wir die Mehrkosten durch  Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung  an, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um  erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht  beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen  in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass  wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus  zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder  unzumutbar gewesen.
3.5 Nehmen  Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des  Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu  verlangen. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren  Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu  bestehen, bleibt hiervon unberührt.
3.6 Für  die Dauer des Annahmeverzugs Ihrerseits sind wir berechtigt, die  Liefergegenstände auf Ihre Gefahr bei uns, bei einer Spedition oder  einem Lagerhalter auf Ihre Kosten einzulagern. Für die Lagerkosten  berechnen wir eine Pauschale von € 25,56 monatlich, vorbehaltlich des  Nachweises geringerer oder höherer Kosten.

(4) Eigentumsvorbehalt

4.1 Die  Firma CMG - mobiler EDV- und Mobilfunkservice behält sich das Eigentum  an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus  dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B.  Finanzierungskos­ten, Zinsen usw.) vor.
4.2 Sie  sind zur Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache  berechtigt, handeln hierbei jedoch bis zum Eigentumsübergang für uns.  Wir erwerben ggf. das Miteigentum an der neuen Sache oder  Sachgesamtheit.
4.3 Sie  sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu  verkaufen, treten jedoch bereits jetzt für den Fall des Verkaufs alle  Forderungen gegenüber ihrem Abnehmer oder Dritten aus der  Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an uns ab. Sie  bleiben zum Inkasso im eigenen Namen berechtigt, soweit Sie die  eingehenden Gelder unverzüglich an uns weiterleiten.

(5) Gewährleistung
5.1 Bei  Neuware leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren ab  Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache. Die  Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Sache bei Lieferung.  Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen  Gebrauchs sind davon nicht umfasst. Dies gilt insbesondere für  Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Batterien und Akkus oder Druckköpfe.  Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt die  Vermutung, dass ein auftretender Schaden auf einen bei der Lieferung  bereits vorhandenen Mangel zurückgeht. Die Vermutung kann widerlegt  werden, z.B. wenn ein Gerät Unfallschäden aufweist oder geöffnet und  unfachmännisch umgebaut oder repariert wurde.
5.2 Für  gebrauchte Ware verringern wir die Gewährleistung auf ein Jahr. Wir  leisten Gewähr für die Gebrauchstauglichkeit der Sache. Neuwertigkeit  oder Instandsetzung gewährleisten wir nur bei besonderer Vereinbarung  bzw. wenn dies in der Warenbeschreibung angegeben ist. Bei Verschleiß-  und Verbrauchsteilen leisten wir, soweit nicht in der Warenbeschreibung  etwas anderes angegeben ist, Gewähr dafür, dass das entsprechende Teil  bei Lieferung nicht vollständig verschlissen oder verbraucht ist. Soweit  diese Voraussetzungen eingehalten sind ist also auch ein innerhalb der  ersten sechs Monate eintretender Verschleiß oder Verbrauch kein  Gewährleistungsfall.
5.3 Offensichtliche  Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung  schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt die Rügepflicht  gemäß § 377 HGB.
5.4 Im  Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften  zunächst „nacherfüllen“, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die  eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder  die mangelhafte Sache reparieren. Die Nachlieferung kann auch durch  Lieferung einer technisch gleichwertigen oder besseren Sache erfolgen,  wenn diese Sache das typische Interesse an der Kaufsache gleich gut oder  besser erfüllt und kein besonderes Interesse Ihrerseits entgegensteht.  Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden,  werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten  wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist  nicht nacherfüllt haben, können Sie entweder vom Kaufvertrag  zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten  die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.
5.5 Es  obliegt Ihnen, vor der Einsendung Ihre Daten zu sichern bzw. zu  löschen, soweit dies von Ihrer Seite möglich und zumutbar ist. Um  Datenverlusten in Folge von Fehlfunktionen oder Reparatur vorzubeugen,  empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen. Sollte  aufgrund einer Fehlfunktion keine Datensicherung bzw. Datenlöschung von  Ihrer Seite aus möglich gewesen sein, und ist eine solche erforderlich,  weisen Sie uns hierauf bitte deutlich auf dem Rücksendebegleitschein  hin.

(6) Garantie

6.1 Garantien  sind eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende  Leistungszusage für den Fall des Nichteintretens der garantierten  Umstände. Wir selbst geben grundsätzlich keine Garantie für die in den  Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte. Zu  Garantiezusagen im Einzelfall ist ausschließlich die Inhaberin der Firma  CMG - mobiler EDV- und Mobilfunkservice persönlich berechtigt.
6.2 Herstellergarantien  werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergegeben und  begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Sie können in der Regel  den Hersteller direkt in Anspruch nehmen.
6.3 In  der Regel ist es jedoch sinnvoll, auch im Gewährleistungsfall die  weiter gehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall  leiten wir im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht Ihre Kaufsache  kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiter.
6.4 Gerne  sind wir Ihnen auch bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem  Hersteller behilflich, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, weil z.B.  die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist oder das Gerät erst nach  Lieferung mangelhaft geworden ist. Wenn wir jedoch hiermit nicht  zugleich Gewährleistungsansprüche erfüllen, erfolgt die Weitersendung  des Produktes an den Hersteller nur gegen Erstattung der Transport- und  Bearbeitungskosten. Werden diese vom Hersteller im Zuge der Garantie  nicht übernommen, werden wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten von  Ihnen zu tragen sind. Diese belaufen sich auf eine  Bearbeitungs­pauschale von € 5,00 und die tatsächlich anfallenden  Transport- bzw. Portokosten.

(7) Haftungsbeschränkung

7.1 Wir  leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich  aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubter  Handlung), nur wie folgt:
a)  Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in  denen wir das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben,  ist vorbehaltlich der Grenzen der jeweiligen Garantie oder  Risikoübernahme unbeschränkt.
b)  In anderen Fällen haften wir nur bei der Verletzung von  vertragswesentlichen Pflichten, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit,  jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise  vorhersehbaren Schaden.
7.2 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie aus Produkthaftung bleibt unberührt.
7.3 Als  typischerweise vorhersehbarerer Schaden gelten die Mehrkosten durch  Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung,  wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um  erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht  beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen  in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass  wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus  zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder  unzumutbar gewesen.
7.4 Darüber  hinaus gilt als typischerweise vorhersehbarer Schaden nur ein für uns  aufgrund besonderer Umstände erkennbares, weitergehendes Risiko, für das  wir billigerweise die Haftung im Schadenfall zu übernehmen haben.  Hierfür gilt eine Höchstgrenze von € 100.000 je Schadenfall. Soweit Sie  ein diese Haftungshöchstsumme übersteigendes typisches Risiko erkennen,  obliegt es Ihnen, uns über dieses Risiko zu informieren, um uns ggf.  eine Absicherung durch zusätzliche Versicherung zu ermöglichen.

(8) Widerrufsrecht

Sie  habend das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt  der Auftragsbestätigung zu widerrufen. Sie können dies ohne Angaben von  Gründen machen. Das Formular für den Widerruf können Sie
herunterladen. Füllen Sie es aus, und senden Sie es uns per Fax, per E-Mail oder auf den Postweg zu.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand Heilbronn

Es  gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende  Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen  aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Heilbronn.
Wenn  Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine  juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln ist Gerichtsstand für alle  Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung Heilbronn. Wir sind  berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Wir  aktualisieren nach bestem Wissen und Sorgfalt diese AGBs, trotzdem kann  es mal vorkommen, nicht alle aktuellen Änderungen sofort auf den  neuesten Stand zu ändern.


Stand März 2020
Adresse Verkaufsbüro:
CMG Claudia Riedel
Sonnenbergstr. 20
+49 7138 814 99 00 (Fon
+ 49 7138 814 99 01 (Fax)
post@cmg-claudiariedel.de
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