Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma
CMG - mobiler EDV & Mobilfunkservice
Inhaberin: Claudia Riedel
Sonnenbergstr. 24
D- 74193 Schwaigern
Inhaberin: Claudia Riedel
Sonnenbergstr. 24
D- 74193 Schwaigern
Wir führen Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen.
Sie können diesen Rechtstext ausdrucken. 
(1) Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Dies kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Im Rahmen des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre Bestellung. Dies bedeutet nur, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und prüfen, ob die Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung verbindlich bestätigen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von einer Stunde. Eine Mitteilung über den Versand der Ware geht Ihnen umgehend zu, sobald die Ware unser Haus verlassen hat. Geht Ihnen keine Bestellbestätigung zu, gilt ersatzweise auch die Lieferung der Ware als Bestellbestätigung, sofern Sie die Bestellung nicht innerhalb von 14 widerrufen. (siehe Punkt 8)
(2) Preise/Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen, soweit dies nicht in der Warenbeschreibung ausdrücklich als inbegriffen genannt wird.
Sie möchten aus freiem Willen ein Produkt bei uns kaufen, wenn Sie den Button "zahlungspflichtig bestellen" drücken, und Sie sind sich darüber im Klaren, dass Ihre Bestellung umgehend bearbeitet wird.
2.2 Unsere Rechnungen sind nach 7 Tagen fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei uns eingegangen ist, d.h. bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto, bei PayPal Zahlung, Kartenzahlung oder Lastschrift durch Ihre Bank. Es gilt auch die Vorkasse, die Lieferung erfolgt danach zeitnah.
2.3 Gegenüber Kaufleuten kann ein Fälligkeitszins von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, wenn der Zahlungseingang mehr als 10 Werktage nach Zugang der Rechnung erfolgt. Die Rechnung gilt gegenüber Kaufleuten 7 Tage nach dem Ausstelldatum als zugestellt, wenn der Empfänger nicht konkrete Anhaltspunkte nachweist, dass die Rechnung nicht oder später zugegangen ist.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen Ihrerseits ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
(3) Lieferbedingungen
3.1 Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht, wenn nicht unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Ursache war, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als typischerweise vorhersehbaren Schaden erkennen wir die Mehrkosten durch Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung an, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder unzumutbar gewesen.
3.5 Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleibt hiervon unberührt.
3.6 Für die Dauer des Annahmeverzugs Ihrerseits sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Ihre Gefahr bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter auf Ihre Kosten einzulagern. Für die Lagerkosten berechnen wir eine Pauschale von € 25,56 monatlich, vorbehaltlich des Nachweises geringerer oder höherer Kosten.
(4) Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Firma CMG - mobiler EDV- und Mobilfunkservice behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
4.2 Sie sind zur Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache berechtigt, handeln hierbei jedoch bis zum Eigentumsübergang für uns. Wir erwerben ggf. das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit.
4.3 Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, treten jedoch bereits jetzt für den Fall des Verkaufs alle Forderungen gegenüber ihrem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an uns ab. Sie bleiben zum Inkasso im eigenen Namen berechtigt, soweit Sie die eingehenden Gelder unverzüglich an uns weiterleiten.
(5) Gewährleistung
5.1 Bei Neuware leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren ab Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Sache bei Lieferung. Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen Gebrauchs sind davon nicht umfasst. Dies gilt insbesondere für Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Batterien und Akkus oder Druckköpfe. Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt die Vermutung, dass ein auftretender Schaden auf einen bei der Lieferung bereits vorhandenen Mangel zurückgeht. Die Vermutung kann widerlegt werden, z.B. wenn ein Gerät Unfallschäden aufweist oder geöffnet und unfachmännisch umgebaut oder repariert wurde.
5.2 Für gebrauchte Ware verringern wir die Gewährleistung auf ein Jahr. Wir leisten Gewähr für die Gebrauchstauglichkeit der Sache. Neuwertigkeit oder Instandsetzung gewährleisten wir nur bei besonderer Vereinbarung bzw. wenn dies in der Warenbeschreibung angegeben ist. Bei Verschleiß- und Verbrauchsteilen leisten wir, soweit nicht in der Warenbeschreibung etwas anderes angegeben ist, Gewähr dafür, dass das entsprechende Teil bei Lieferung nicht vollständig verschlissen oder verbraucht ist. Soweit diese Voraussetzungen eingehalten sind ist also auch ein innerhalb der ersten sechs Monate eintretender Verschleiß oder Verbrauch kein Gewährleistungsfall.
5.3 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
5.4 Im Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst „nacherfüllen“, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder die mangelhafte Sache reparieren. Die Nachlieferung kann auch durch Lieferung einer technisch gleichwertigen oder besseren Sache erfolgen, wenn diese Sache das typische Interesse an der Kaufsache gleich gut oder besser erfüllt und kein besonderes Interesse Ihrerseits entgegensteht. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden, werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist nicht nacherfüllt haben, können Sie entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.
5.5 Es obliegt Ihnen, vor der Einsendung Ihre Daten zu sichern bzw. zu löschen, soweit dies von Ihrer Seite möglich und zumutbar ist. Um Datenverlusten in Folge von Fehlfunktionen oder Reparatur vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen. Sollte aufgrund einer Fehlfunktion keine Datensicherung bzw. Datenlöschung von Ihrer Seite aus möglich gewesen sein, und ist eine solche erforderlich, weisen Sie uns hierauf bitte deutlich auf dem Rücksendebegleitschein hin.
(6) Garantie
6.1 Garantien sind eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Leistungszusage für den Fall des Nichteintretens der garantierten Umstände. Wir selbst geben grundsätzlich keine Garantie für die in den Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte. Zu Garantiezusagen im Einzelfall ist ausschließlich die Inhaberin der Firma CMG - mobiler EDV- und Mobilfunkservice persönlich berechtigt.
6.2 Herstellergarantien werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergegeben und begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Sie können in der Regel den Hersteller direkt in Anspruch nehmen.
6.3 In der Regel ist es jedoch sinnvoll, auch im Gewährleistungsfall die weiter gehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall leiten wir im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht Ihre Kaufsache kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiter.
6.4 Gerne sind wir Ihnen auch bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem Hersteller behilflich, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, weil z.B. die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist oder das Gerät erst nach Lieferung mangelhaft geworden ist. Wenn wir jedoch hiermit nicht zugleich Gewährleistungsansprüche erfüllen, erfolgt die Weitersendung des Produktes an den Hersteller nur gegen Erstattung der Transport- und Bearbeitungskosten. Werden diese vom Hersteller im Zuge der Garantie nicht übernommen, werden wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten von Ihnen zu tragen sind. Diese belaufen sich auf eine Bearbeitungspauschale von € 5,00 und die tatsächlich anfallenden Transport- bzw. Portokosten.
(7) Haftungsbeschränkung
7.1 Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur wie folgt:
a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen wir das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben, ist vorbehaltlich der Grenzen der jeweiligen Garantie oder Risikoübernahme unbeschränkt.
b) In anderen Fällen haften wir nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.2 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie aus Produkthaftung bleibt unberührt.
7.3 Als typischerweise vorhersehbarerer Schaden gelten die Mehrkosten durch Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder unzumutbar gewesen.
7.4 Darüber hinaus gilt als typischerweise vorhersehbarer Schaden nur ein für uns aufgrund besonderer Umstände erkennbares, weitergehendes Risiko, für das wir billigerweise die Haftung im Schadenfall zu übernehmen haben. Hierfür gilt eine Höchstgrenze von € 100.000 je Schadenfall. Soweit Sie ein diese Haftungshöchstsumme übersteigendes typisches Risiko erkennen, obliegt es Ihnen, uns über dieses Risiko zu informieren, um uns ggf. eine Absicherung durch zusätzliche Versicherung zu ermöglichen.
(8) Widerrufsrecht
Sie habend das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu widerrufen. Sie können dies ohne Angaben von Gründen machen. Das Formular für den Widerruf können Sie
herunterladen. Füllen Sie es aus, und senden Sie es uns per Fax, per E-Mail oder auf den Postweg zu.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand Heilbronn
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Heilbronn.
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung Heilbronn. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Wir aktualisieren nach bestem Wissen und Sorgfalt diese AGBs, trotzdem kann es mal vorkommen, nicht alle aktuellen Änderungen sofort auf den neuesten Stand zu ändern.
Stand August 2023